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Witzbold des Monats

Es vergeht eigentlich kaum ein Tag, an dem nicht irgendwer in der Medienpolitik und Medienwirtschaft (wie natürlich auch in anderen Bereichen von Politik und Wirtschaft) sich mit irgendwelchen unausgegorenen, leichtfertigen, naiven oder auch schlicht blödsinnigen Gedanken zu Wort meldet oder auch meint, die Öffentlichkeit durch Nebelkerzen, Nichtinformation oder auch bewusste Fehlinformation manipulieren zu können. Ich nehme mir an dieser Stelle die Freiheit, einige der wirklich lächerlichsten Auswüchse aufs Korn zu nehmen.

Wer alles schon einmal die Ehre hatte, als Witzbold ausgezeichnet zu werden, lesen Sie hier

 

Wenn es nicht so traurig wäre...

Trotzdem: Medienwitzbold des Monats Dezember 2011 ist der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments. In einem Interview für die “Informationen am Mittag” des Deutschlandfunks am 22. Dezember 2012 bestritt er vehement, dass in Ungarn die Pressefreiheit in Gefahr sei.

Dass in Ungarn dem letzten regierungskritischen Radio “Klubradio” von der Orban-Regierung die Lizenzverlängerung verweigert worden war, sah er als eine ganz normale Angelegenheit an. Man müsse sich eben in regelmäßigen Abständen auf eine Frequenz bewerben

Gahler

Michael GAHLER MdEP
EVP-Fraktion im Europäischen Parlament
© Europäisches Parlament

 

und wenn man im Berwerbungsverfahren nicht zum Zuge komme, stünde einem ja der Rechtsweg zur Verfügung.

Auch die massive Personalpolitik der mit 2/3-Mehrheit regierenden FIDESZ-Partei von Viktor Orban im öffentlichen Rundfunk sah Gahler nicht als Problem an:

      Gahler: Ich denke, wir haben ja nicht beim Regierungswechsel vor knapp zwei Jahren in Ungarn eine Situation im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen vorgefunden, die in etwa unserer etablierten und  in der Gesamtschau insgesamt pluralen Struktur entsprochen hätte,  sondern das war schon ziemlich komfortabel das andere Lager, was sich dort eingerichtet hatte. Und wenn dort jetzt einige Korrekturen  vorgenommen werden, dann ist das immer noch kein Ausbrechen ins extreme  andere, sondern eher eine Ausrichtung in hoffentlich dann auch pluralere Strukturen, als wir das auch früher hatten.

Insgesamt sah Gahler die Entwicklung in Ungarn auf den besten Wegen, obwohl er zugeben musste, viele andere Tatsachen in Ungarn nicht beurteilen zu können:

      Moderator: Aber es handelt sich offenbar um das einzige Oppositionsradio!

      Gahler: Das würde mich jetzt wundern. Zunächst mal gehe ich davon aus, dass ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk als solches in dem Bereich eine  Medienvielfalt darzustellen hat. Das ist der eine Punkt. Und dass die sich vom Klubradio dieses Label selber geben, kann ich nicht beurteilen, ob sie das so sind, ob andere Sender das nicht darstellen. Ich kenne da die ganze Vielfalt der ungarischen Lokalradios nicht. Von daher kann  ich das nicht beurteilen, ob das das Einzige ist.

Während mittlerweile selbst die EU-Kommission massive Bedenken in Bezug auf die demokratische Entwicklung in Ungarn hat scheint für MdEP Gahler am Plattensee alles in Butter. Schließlich gehöre die FIDESZ-Partei ja mit zur Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die CDU angehört.

      Gahler: Ungarn ist wie alle  Transformationsgesellschaften, wo gerade auch eine polarisierte politische Auseinandersetzung stattfindet - das kann man jetzt nicht  vergleichen mit unserer Auseinandersetzung -, wo die alten Strukturen und die neuen Strukturen um Einfluss kämpfen, Ungarn muss wie alle anderen auch darauf achten, dass es mit seinen Partnern im Mainstream verbleibt. Und da bin ich im Ergebnis doch noch zuversichtlich, weil  diese Regierungspartei auch in der größten Partei der europäischen  Union, der Europäischen Volkspartei, organisiert ist und insofern auch  in permanenter Diskussion mit den Parteifreunden, mit den  Christdemokraten aus anderen Ländern steht. Sie ist keine Gefahr, dass Ungarn in eine undemokratische Richtung abdriftet. Davon bin ich überzeugt.

Also halten wir’s mit Nina Ruge: “Alles wird gut!”

Komisches Verständnis von Pressefreiheit.

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last update Sonntag, 12. Februar 2012